Rechtsprechung
| BPatG, 11.12.2014 - 21 W (pat) 22/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Sex- specific insemination of mammals with low number of sperm cells"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 11.12.2014 - 21 W (pat) 22/08
b) Da der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist, fallen aufgrund der Antragsbindung notwendigerweise auch die jeweils auf den Patentanspruch 1 direkt bzw. indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 6 (vgl. BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).